Allgemeine Geschäftsbedingungen der perfectio e. U.

(Regionales Training Center BEITRAINING Niederösterreich-Süd)

§1 Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte, Verträge, Werkverträge, Aufträge, Abos, Dienstleistungen und damit zusammenhängende Leistungen zwischen der perfectio e.u., Franchisenehmerin der BEITRAINING Austria (K+K Training GmbH & Co KG, 1220 Wien) im Folgenden „perfectio“ genannt und dem/der jeweiligen GeschäftspartnerIn und KundIn, im Folgenden. „Vertragspartner“ genannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur rechtswirksam, wenn sie durch schriftliche Erklärung der perfectio bestätigt werden. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, auch wenn perfectio diesen nicht widersprochen hat. Das Angebot von perfectio richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des UGB.

 

§ 2 Vertragsbestandteile

a)   Bestandteile des Vertrages sind die vom Vertragspartner unterfertigte Seminaranmeldung, die jeweils im Vertrag genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Vertrag/Weiterbildungskonzept gegebenenfalls angeführten Angebote, sowie schriftliche Zusatzvereinbarungen.

b)   Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich Österreichischem Recht. Für die Anwendung und Auslegung der Vertragsbestimmungen gelten in dieser Reihenfolge der individuelle Vertragstext, die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das UGB und das ABGB.

c)   Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten jene gesetzlichen Bestimmungen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen.

 

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote sind bis zu deren Annahme freibleibend. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn perfectio den Auftrag bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist perfectio an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

 

§ 4 Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Umbuchung

a)   Die Leistung von perfectio umfasst die jeweilige Seminareinheit (Training), alle dafür erforderlichen Unterlagen, Pausenverpflegung und die Seminartechnik.

b)   Seminartermine und Fristen gelten solange als annähernd vereinbart, bis sie von perfectio schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Vertragspartners abhängig, so beginnt die Erfüllungspflicht von perfectio nicht, bevor der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

c)   Unterbleibt die Leistungserfüllung zum vereinbarten Termin aus unwahrscheinlichen sehr kurzfristig aufgetretenen Notsituationen, die perfectio zuzurechnen sind, verpflichtet sich perfectio in Absprache mit dem Vertragspartner zu einen neuen Termin die vereinbarte Leistung zu erbringen, der innerhalb eines Jahres - weggerechnet vom ursprünglich vereinbarten Tag - gelegen sein muss.

d)   Kann die vereinbarte Leistung zum vereinbarten Termin aus Gründen, die dem Vertragspartner zuzurechnen sind, nicht erfüllt werden, steht dem Vertragspartner das Recht zu, die Leistung zu einem anderen Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall muss dies der Vertragspartner bis längstens 5 (fünf) Werktage vor Beginn des 1. (ersten) Trainingstages perfectio schriftlich anzeigen. Eine Umbuchung ist einmalig kostenfrei auf das gleiche Training / den gleichen Workshop zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Nimmt der Vertragspartner diesen zweiten Termin – aus welchen Gründen auch immer – nicht in Anspruch, gilt die Leistung perfectios als erbracht.

e)   Der Vertragspartner ist berechtigt ein bereits gebuchtes, bezahltes und besuchtes Seminar  erneut einmalig kostenfrei zu besuchen, lediglich die Teilnahme-Pauschale in der gültigen Fassung ist zu entrichten.

 

§ 5 Preise und Verrechnung

a)   Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb der vereinbarten Frist zu erfolgen. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Erst die vollständige Bezahlung berechtigt zur Trainingsteilnahme und kann erst bei dieser das Zustandekommen des Seminars bzw. der Besuch desselben garantiert werden.

b)   Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und schließen zusätzlich, vom Vertragspartner gewünschte Sonderleistungen nicht ein, ausgenommen es wird Abweichendes schriftlich vereinbart.

c)   Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, ist perfectio berechtigt, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Vertragspartners abhängig zu machen, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Zins- und Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

d)   Werden perfectio nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ergeben, so ist perfectio berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenen - auch der noch nicht fälligen - Rechnungen oder eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erbringt der Vertragspartner die geforderte Zahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von perfectio gesetzten angemessenen Frist nicht, so ist perfectio zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch gemäß den gesetzlichen Vorschriften bleibt vorbehalten.

e)   Der Vertragspartner schuldet bei Zahlungsverzug Zinsen von 9,2 % über dem Basiszinssatz. Es ist perfectio möglich, einen pauschalierten Betrag von EUR 40,- an außergerichtlichen Mahnkosten zu verrechnen. Sollte der tatsächliche Aufwand über diesem Betrag liegen, ist es perfectio gestattet einen höheren Betrag an Mahnkosten zu verrechnen.

 

§ 6 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt

a)   BEIGROUP® GmbH (Business Education International) mit Firmensitz in Bucherstraße 79a, D-90419 Nürnberg, ist die einzige und ausschließliche Trainingsfirma, die das Recht und die Verantwortlichkeit hat die Trainings und Workshops durchzuführen. BEIGROUP® lizenziert ein System aus nationalen und regionalen Franchise-Unternehmen, um die Trainingsprogramme zu vermarkten, durchzuführen und deren Planung zu unterstützen. Auf alle in Trainings bzw. Workshops ausgehändigten Unterlagen besteht ein Copyright, dass das ausschließliche Eigentum des Urhebers ist.

b)   Es sind nur zertifizierte BEITRAINING® Regionale Training Center (RTC) InhaberInnen, sowie Marketer/Trainer berechtigt, die über ein lizenziertes BEITRAINING® Regionale Training Center (RTC) Franchise oder ein BEITRAINING® National Training Director (NTD) Franchise autorisiert sind, diese Trainings / Workshops durchzuführen.

c)   Im Falle eines Verstoßes des Urheberrechts kann dieser gleichermaßen durch das  BEITRAINING® Regionale Training Center (RTC), durch BEITRAINING® Austria (K+K Training GmbH & Co KG, 1220 Wien) oder durch die BEIGROUP® verfolgt werden.

 

§ 7 Datenschutz

Für die Leistungserbringung von perfectio, ist es erforderlich personenbezogenen Daten zu verarbeitet. Diese werden vertraulich behandelt und nicht an dritte weitergegeben. Bei der Durchführung von Verträgen werden teilweise Dienstleister und Tochterunternehmen eingesetzt, die jedoch durch datenschutzrechtliche Vereinbarungen und Verträge entsprechend gebunden werden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte im Sinne des Adressverkaufes o. ä. wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 8 Kündigung des Vertrages

perfectio ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt oder mit einer Zahlung in Verzug gerät und trotz Mahnung und Nachfristsetzung diese Zahlung nicht leistet. perfectio ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn sich die Situation während der Ausführung wesentlich von den Vertragsgrundlagen ändert.

 

§ 9 Abtretungsverbot

Der Vertragspartner kann die Rechte aus dem vorliegenden Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung von perfectio an Dritte übertragen.

 

§ 10 Gewährleistung und Haftung

a)   Der Vertragspartner darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Auch das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur in diesen Fällen zu. perfectio ist nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

b)   perfectio haftet für keine spezifische Beschaffenheit der Seminareinheiten, jedoch verpflichtet sich perfectio ausschließlich Seminareinheiten anzubieten, die von dafür zertifizierten Vortragenden gestaltet werden und dem Qualitätsanspruch der BEITRAINING-Gruppe entsprechen. Inhaltliche Auskünfte von perfectio sind unverbindlich und ohne Gewähr.

c)   Für mitgebrachte Gegenstände des Vertragspartners oder ihm zuzurechnende Personen wird keine Haftung übernommen.

 

§ 11 Erfüllungsort / ausschließlicher Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt das örtlich und sachlich zuständige Gericht in AT-2700 Wiener Neustadt als vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz perfectios.

 

§ 12 Allgemeines

Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Stand März 2016